No Billag gefährdet Teilhabe-Rechte von Menschen mit Sinnesbehinderungen


Bloggerin: Frau Frogg


Untertitel sind für mich als Schwerhörige eine ungeheure Erleichterung. Denn schon Katja Stauber von der «Tagesschau» verstehe ich ohne die weissen Buchstaben am unteren Bildrand manchmal nicht. Und die spricht ja noch deutlich und direkt in die Kamera. Den Dienstagskrimi, den Club oder die Arena könnte ich ohne Untertitel glatt vergessen. Bei Privatsendern sind Untertitel Glückssache und immer noch die Ausnahme. Meine Horrorvision: Auf allen Bildschirmen sieht man eine beängstigende Schlammlawine zu Tale donnern wie kürzlich in Bondo – und nirgends erhalte ich dazu einen Text, den ich verstehe. Etwas in der Art könnte passieren, wenn die No Billag-Initiative angenommen wird.
 
 
Eine Bilderflut mit beängstigenden Schlammmassen wie in Bondo und auf keinem Sender eine Erklärung,
die auch Hörbehinderte verstehen. Das könnte nach Annahme der No Billag-Initiative passieren. 


Ich sage das jetzt schon, obwohl die Abstimmung zur No Billag-Initiative erst am 4. März 2018 ist. Es ist wichtig, dass auch die Argumente von Menschen mit Behinderung früh in die Diskussion einfliessen. Fest steht: Wird die Initiative angenommen, so zahlen wir zwar alle keine Radio- und Fernsehgebühren mehr an die die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) – für die SRG-Sender bedeutet eine Annahme aber wohl das Ende. Wer es nicht glaubt, werfe einen Blick in den Initiativtext. (Originaltext siehe unten.)

Warum die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Angebots negative Folgen für die Schweizer Demokratie hat, können andere besser erklären. Ich weiss vor allem eins: Für mich als Schwerhörige wird es dann schwierig, einigermassen neutrale, verlässliche und aktuelle Information aus der Schweiz zu bekommen.

Denn was die meisten nicht wissen, weil sie sich noch nie drum kümmern mussten: Zum Service public gehören nicht nur viersprachige Fernseh- und Radioprogramme. Zum Service public gehören auch Untertitel für Fernsehsendungen. Und Nachrichtensendungen in Gebärdensprache. Und Filme mit Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Zuschauer. Das Schweizer Fernsehen lässt sich das alles einiges kosten: Ab 2018 wird die SRG 17 Millionen Franken jährlich für Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und Hörfilmfassungen ausgeben, bisher waren es neun Millionen. 

Sind 17 Millionen Franken viel für eine Minderheit?
Mitnichten. In der Schweiz leben gemäss Schätzungen der Dachverbände eine Million Menschen mit einer Hörbehinderung. und über 300'000 mit einer Sehbehinderung. 2016 betrug der Umsatz der SRG, die die Radio- und Fernsehprogramme von SRF in Auftrag gibt, 1,65 Milliarden Franken. Da sind 17 Millionen gerade mal 1 Prozent. Ausserdem haben wir Hör- und Sehbehinderten laut UNO-Behindertenrechtskonvention (zu deren Umsetzung sich auch die Schweiz verpflichtet hat) ein Recht darauf, dass man uns ohne Diskriminierung mit Informationen am öffentlichen Leben teilhaben lässt. Mit anderen Worten: No Billag diskriminiert Menschen mit Sinnesbehinderungen.
 
Übrigens: Wer Ergänzungsleistungen bezieht oder in einem Pflegeheim lebt, kann sich von den Billag-Gebühren auch befreien lassen. Hier kann man den Antrag stellen:

→ Antrag Gebührenbefreiung
 
 
 
  

Der Initiativtext im Wortlaut

Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren
(Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Die Bundesverfassung[Fußnote] wird wie folgt geändert:

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Art. 197 Ziff. 11[Fußnote]

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.

08. November 2017 Politik 0
Kommentar
Blog post currently doesn't have any comments.
 
 
 
Newsletter abonnieren
Required form 'Newsletterabonnieren' does not exist.
Kategorien
Highlights
No Billag gefährdet Teilhabe-Rechte von Menschen mit Sinnesbehinderungen
 
Dolma
 
Jahn trifft Vanessa
 
Wien, erstklassig und erster Klasse
 
Stillsitzen lernen
 
Über die Liebe sprechen
 
Schluss mit Gedanken-Hüpfis!
 
Am Marsch der Frauen
 
Schrittezähler und Selbstoptimierer
 
Mittagessen mit Lou
 
Survival Guide für die Festtage
 
Leben – Alltagstrott oder Abenteuer?
 
Theater mit Untertiteln
 
Ferien
 
Die Angst in Wien
 
Wer nicht schweigen will, muss fühlen
 
10 Überlebenstipps für Menière-Patienten
 
Wenn besondere Menschen gehen
 
Das Windrad stoppen
 
Auf die Strasse, Leute!
 
Fussball mit Rollschtimama? No way.
 
Hilfe, Kuhaugenalarm!
 
Die Seite gewechselt
 
Bitte kommen SIE nicht!
 
WC-Besuch, Schweiz, 2016
 
Kraftmeier und andere Typen
 
Der Behinderten-Bonus
 
Wie ist es eigentlich...?
 
Unterwegs in Südamerika (I)
 
Abenteuer-Ferien zu Dritt
 
Die Hand des Gorillas
 
Frau Professor und der Anstand
 
Das Gute daran
 
Kommunikatzion
 
Darüber reden
 
Der unsichtbare Feind
 
Ein ganzes halbes Jahr
 
Erinnerungen ... werd ich alt?
 
Zimmer
 
Freunde
 
Party – träumst du noch oder gehst du schon?
 
Archiv