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Gleichstellungsbericht Frauen mit Behinderungen in der Schweiz

10 bereich gehörend wahr. Eine Ausnahme sind dort tätige Personen, die privat oder beruflich Kontakt mit Betroffenen haben. Dies ergab eine Vorstudie, die die Kontaktstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderung, avanti donne, für dieses Dossier durchführte.[3] Doch auch für sensibilisierte Mit- arbeitende von Gleichstellungsbüros erweist sich der Einbezug von behinderten Frauen und Männern in die eigenen Themen und Fragestellungen als schwierig. «Man will es nicht noch komplizierter machen», formulierte es die Leiterin einer Fach- stelle. Für die Mehrheit genügt es daher offen- bar, wenn behinderte Frauen und Männer jeweils «mitgemeint» sind. Dass dies keineswegs genügt, zeigt ein anderer Befund aus der erwähnten Vorstudie: Obwohl im- mer wieder darauf hingewiesen wird, dass Frauen mit Behinderungen deutlich häufiger als nicht be- hinderte Frauen Opfer von Gewalt werden, war zum Zeitpunkt der Erhebung (2010) kein Frauenhaus in der Schweiz barrierefrei. «Männer u VERFASSUNGSAUFTRAG Frauen sollVollumfängliche Gleichstellung ist selbstredend ein Ideal, dem sich allen Berei eine Gesellschaft nur annähern öffentliche kann. Dass sie diese Annäherung privaten Lewollen muss – und zwar ohne Wenn und Aber –, ist heute eine gleicherma völkerrechtliche Verpflichtung und sent, berec in vielen westlichen Ländern auch beteiligt seexplizit ein Auftrag der Verfas- sung. So auch in der Schweiz: Die Bundesverfassung garantiert allen Menschen Achtung und Schutz ihrer Würde sowie Rechtsgleich- heit (Artikel 7 respektive Artikel 8). Rechtsgleichheit beinhaltet: • die Gleichheit vor dem Gesetz (Absatz 1); • das Verbot der Diskriminierung (Absatz 2), namentlich aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung, ebenso aufgrund von Alter, Herkunft, Lebensform, sozialer Stellung, Sprache und Weltanschauung; • die rechtliche und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Aus- bildung und Arbeit (Absatz 3); • d en Auftrag für gesetzliche Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (Absatz 4). ZWEI GESETZE – ZWEIERLEI GLEICHSTELLUNGEN? Die Behörden aller Stufen sind also verpflichtet, Diskriminierung aus allen genannten Gründen zu verhindern und Massnahmen zur rechtlichen und zur tatsächlichen Gleichstellung zu treffen. ­Spezifische Gleichstellungsgesetze auf Bundes- ebene gibt es aber erst zu den beiden Merkmalen Geschlecht und Behinderung: • das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG), in Kraft seit 1996; • das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin- derungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG), in Kraft seit 2004. Mit der Förderung der Umsetzung dieser beiden Bundesgesetze ist je ein nationales Büro beauf- tragt (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG bzw. von Menschen mit Behinderungen EBGB). Die Kantone mit ihren zum Teil unterschiedlichen Rah- menbedingungen haben eige- ne kantonale und meist auch ­städtische Büros für die Gleich- stellung von Frau und Mann. Ein kantonales Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gibt es da- gegen erst in Basel-Stadt. Die anderen auf kantonaler Ebene mit der Behindertengleich- stellung befassten Büros sind privatrechtlich organisiert. Die ungleichen Ressourcen spiegeln den ungleichen Stellenwert der beiden Gleichstellungsaufträge in der Politik und der Gesellschaft wider. BEGRENZTER SCHUTZ, UNGLEICHE WIRKSAMKEIT Sachlich ist der Schutz vor Diskriminierung eben- falls unterschiedlich stark und zudem auf be- stimmte Lebensbereiche beschränkt: → Das GlG (Merkmal Geschlecht) konkretisiert den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung im Erwerbs­leben für alle Arbeitsverhältnisse. → Das BehiG (Merkmal Behinderung) ist die gesetz- liche Grundlage für Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich, konkret bei Bauten,Verkehr, Dienst­leis­ tungen sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten. nd en in chen des n und bens ssen prä- htigt und in.» EBGB THEMENDOSSIER FRAUEN VORAUSSETZUNGEN UND RAHMENBEDINGUNGEN

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