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Gleichstellungsbericht Frauen mit Behinderungen in der Schweiz

Nachgefragt: Katerina Baumann­ 15 Die Juristin Katerina Baumann ist Co-Autorin des Buches «Knappes Geld – ungleich verteilt» über die Gleichstellung der Geschlechter in der Invalidenversicherung. Das Buch erschien 2002 auf Anregung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann. Wie wurde Ihr Buch damals auf- genommen? Sehr positiv – sowohl von Fach- organisationen als auch von Einzelpersonen und Stellen, die sich mit Gleichstellungsfragen beschäftigen. Besonders positiv hat man auf die Kombination von theoretischen Überlegungen mit einer fundierten Untersu- chung der Rechtsprechung des obersten Gerichts reagiert. Auch die Analyse der Wirksam- keit bisheriger Gleichstellungs- massnahmen in der IV und die Formulierung von konkreten Änderungsvorschlägen stiessen auf ein reges Interesse. Aufgrund dieser Vorschläge haben enga- gierte Parlamentarierinnen An- träge gestellt. Leider haben sich diese aber nicht durchgesetzt. Hat sich gar nichts geändert? Bestimmte Fortschritte wurden im Bereich der Dienstleistungen für Personen mit einer Behinde- rung erreicht. Was mich persön- lich am meisten interessieren würde, ist die Entwicklung bei der beruflichen Eingliederung weiblicher Versicherter. Mutter werden kann den Verlust der IV-Rente zur Folge haben. Wie ist das zu rechtfertigen? Diese Frage müssten Sie den Bundesrichterinnen und Bun- desrichtern stellen. Immer wieder versuchen Anwältinnen und Anwälte, gegen diese Praxis anzukämpfen, bis heute leider ohne Erfolg. Zum Teil liegt es auch daran, dass Frauen auf ihre neue Rolle als Mutter sehr stolz sind und bei der Einschätzung selber erklären, dass sie von nun an voll und ganz für das Kind da sein möchten. Solche Aussagen wirken sich auf die Statusbe- stimmung (erwerbstätig oder Hausfrau?) aus. Bekanntlich resultiert bei der Invaliditäts- bemessung bei Hausfrauen im sogenannten Aufgabenbereich fast immer ein tiefer Invalidi- tätsgrad. Sie haben damals eine Gleich- stellungsrevision des IV-Ge- setzes vorgeschlagen. Wie schätzen Sie die Chancen einer solchen Revision heute ein? Zurzeit sind in der politischen Landschaft nicht Solidarität und gemeinsame gesellschaft- liche Verantwortung angesagt, sondern es wird vor allem von Eigenverantwortung gesprochen. Gemeint ist die Eigenverantwor- tung von Menschen, die dazu wirtschaftlich am wenigsten in der Lage sind. Eine Gesetzes- und Praxisänderung, die sich an Gleichstellungsanliegen orien- tiert, erwarte ich nicht in den nächsten Jahren. Das Parlament ist gesetzlich verpflichtet, die IV zu sanie- ren. Es gehe darum, das ganze Sozialwerk zu retten, da seien Einschnitte bei einem Teil der Versicherten eben unvermeid- lich. Was ist dieser Argumenta­ tion entgegenhalten? Der Sparzwang beherrscht die ganze Diskussion. Er verhindert auch eine sachbezogene Aus­ einandersetzung mit der Grund- satzfrage, wofür wir eigentlich das Geld ausgeben wollen. Nicht die Unterstützung der Banken und des Finanzmarktes gilt heute als ein Luxus, sondern die Erhal- tung des Sozialstaats. Was bleibt betroffenen Frauen, die nicht resignieren wollen? Resignation ist angesichts der Mühe, das tägliche Leben zu be- wältigen, sehr verständlich. Aber ohne Einsatz engagierter Einzel- personen und mit der Materie vertrauter Organisationen gibt es nicht einmal eine Chance einer Weiterentwicklung. Deshalb gilt nur eins: Nicht aufgeben!

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