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Gleichstellungsbericht Frauen mit Behinderungen in der Schweiz

18 Die UNO-Konvention: Hoffnungsträgerin für Frauen und Mädchen mit Behinderungen Die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen hat für betroffene Frauen eine besondere Bedeutung: Erstmals wird ihre mehr­ dimensionale Diskriminierung international ausdrücklich anerkannt. In der UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behinderten- rechtskonvention; UNO-Konvention; BEHIK) wird der bis heute vorherrschende Fürsorge- und Wohl- fahrtsgedanke im Umgang mit Behinderung und Be- hindertenpolitik abgelöst durch einen konsequenten Menschenrechtsansatz. Die Konvention strebt also einen eigentlichen Paradigmenwechsel an.[13] KEINE NEUEN RECHTE Mit der BEHIK werden keine neuen Rechte geschaf- fen, sondern bestehende Rechte und Ansprüche auf Würde, Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sollen geschützt bzw. besser durchgesetzt werden können. Frauen und Mädchen mit Behinderungen ist in der Konvention ein eigener Artikel gewidmet. Darüber hinaus enthalten weitere zentrale Passagen der Konvention Frauen- und Genderaspekte: die Prä- ambel, die Allgemeinen Grundsätze (Artikel 3) sowie die Garantien Bewusstseinsbildung (8), Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (16), Gesundheit (25), Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (28). Das ist keineswegs selbstverständlich. Noch im ersten Entwurf der Konvention aus dem Jahr 2004 waren Frauen weitgehend unsichtbar. Für die heu- tige Fassung bedurfte es der beharrlichen Über- zeugungsarbeit behinderter Fachexpertinnen. Sie brachten bei den Verhandlungen ein zweigleisiges Vorgehen («twin-track approach») ins Spiel: ­Neben dem allgemeinen Artikel sollte die Beachtung von Frauen- und Genderaspekten auch als Quer- schnittsaufgabe in die Konvention aufgenommen werden. Dieses Vorgehen fand eine Mehrheit. GLEICHE THEMEN, UNTERSCHIEDLICHES GEWICHT Das Dokument nennt detailliert die Themen- und Lebensbereiche, in denen spezifische Massnah- men für die Gleichstellung von behinderten Frauen und Mädchen nötig sind. Die UNO hat naturge­ mäss eine globale Perspektive auf die Situation von Menschen mit Behinderungen. Tatsächlich ist der Handlungsbedarf thematisch überall ähnlich. Die Unterschiede liegen bei der Gewichtung, bei der praktischen Ausgestaltung von Gesetzen und Massnahmen, bei der Finanzierung usw. Hier kom- men die länderspezifischen Besonderheiten des Rechts- und Politsystems zum Tragen, vorhandene Strukturen und Ressourcen, aber auch kulturell bedingte Besonderheiten im Umgang mit Behinde- rung. Hingegen stellt Behinderung in allen Ländern der Welt ein Armutsrisiko dar. BEHINDERUNG ALS ARMUTSRISIKO Im internationalen Vergleich geht es Betroffenen in der Schweiz insgesamt zweifellos gut. Die Beto- nung liegt auf «insgesamt», denn es gibt individuell grosse Unterschiede bei der Lebenssituation und beim Stand der Gleichstellung. Dies zeigen die we- nigen vorhandenen Studien, dies zeigen aber auch die Erfahrungen und Berichte betroffener Frauen. EBGB THEMENDOSSIER FRAUEN VORAUSSETZUNGEN UND RAHMENBEDINGUNGEN

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