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Gleichstellungstag von Egalité Handicap

vom 4. September 2012: Wir sind am Ball! 



Die UNO-Konvention für die Rechte aller Menschen mit Behinderungen betrifft uns alle! Das war das Motto und die Botschaft dieser Veranstaltung. Jeder, der etwas für die Rechte von Menschen aller Behinderungsgruppen bewegen möchte, sollte die UNO-Konvention kennen und ihr enormes Potenzial nach aussen tragen, sprich die breite Öffentlichkeit darüber aufklären.
 

Bericht: Meral Yildiz, Reinach
 

Ich reiste mit einem Kollegen, der auch im Rollstuhl ist und sich auch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt, von Basel aus mit dem Zug nach Bern. Die UNO-Konvention war mir schon bekannt, und ich hoffte, dass ich Neues darüber erfahren würde, wie es nun in der Schweiz weitergeht mit der Konvention. Was sind die Ansätze? Wann ist die Schweiz bereit, die Konvention zu ratifizieren? Fragen, die man nicht so einfach beantworten kann. Ich bewege mich noch nicht lange im sozialpolitischen Bereich, doch habe ich schnell festgestellt, dass es viel Zeit braucht, bevor eine Veränderung im Gesetz und im Alltag stattfinden kann.

Das BehiG nützt nicht allen etwas
Im Veranstaltungsraum angekommen, sah ich, dass doch einige den Weg gefunden hatten nach Bern und das Interesse am Thema im Raum spürbar war. Pierre Margot-Cattin, Präsident ad interim des Gleichstellungsrates Egalité Handicap, begrüsste die Anwesenden. Nach einem kurzen Programmüberblick erklärte er, was die UNO- Konvention und die Ratifizierung für die Menschen mit Behinderungen in der Schweiz bedeuten könnte. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), in Kraft getreten 2004, habe schon einiges bewegt, vor allem im öffentlichen Verkehr.
Doch eine grosse Schwäche habe das BehiG, so Pierre Margot-Cattin, nämlich, dass Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung darin kaum berücksichtigt würden.

Niemand darf ausgegrenzt werden!
Leider hat er völlig recht! Obwohl ich nicht gleichermassen für die Bedürfnisse von Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung sprechen kann wie für meine, erschrecke ich manchmal selber, wie wenig Rücksicht und Verständnis wir für diese Menschen aufbringen. Darum sollten wir das unbedingt ändern, und diese Veränderung muss dahin gehen, dass die Schweiz endlich die UNO-Konvention ratifiziert! Denn die Konvention berücksichtigt alle Menschen mit Behinderung und ihre Bedürfnisse viel engmaschiger und in aller Deutlichkeit. Alle Menschen mit Behinderungen müssen das Recht haben, mitten in unserer Gesellschaft zu leben, und niemand darf ausgegrenzt werden.

Es braucht ein Umdenken!
Die Schweiz müsse begreifen, dass es langsam aber sicher ein Umdenken geben muss betreffend Gleichstellung und Chancengleichheit – einen so genannten Paradigmenwechsel, sagte Pierre Margot-Cattin. «Nothing about us without us!», auf Deutsch «Nichts über uns ohne uns!», heisst dabei ein zentraler Grundsatz. Die UNO-Konvention sei diesbezüglich einzigartig, weil sie von Anfang an durch aktive Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen entstanden sei. Das sollte Anlass genug sein umzudenken, meinte Pierrre Margot-Cattin.

Betroffene arbeiten im UNO-Ausschuss mit
Jedes Land, das die Konvention ratifiziert hat, muss einen sogenannten Lagebericht über die umgesetzten Dinge oder auch über Probleme im Zusammenhang mit der Konvention bereitstellen. Dieser Bericht wird in einem eigens dafür zuständigen UNO-Ausschuss behandelt, berichtete Caroline Harvey vom Sekretariat des Ausschusses in Genf. Im Ausschuss würden auch Menschen mit Behinderungen miteinbezogen und ihre Meinung sei gefragt. Der Ausschuss trifft sich zweimal im Jahr während einer bis zwei Wochen, je nach Finanzierungsmöglichkeiten.
Interessant fand ich, dass man in der UNO-Konvention bewusst auf die Definition von Behinderung verzichtet hat, da es hier auch um allgemeine Menschenrechte für Menschen mit Behinderung geht. Das heisst, die Behinderung, die ein Mensch mit sich bringt, tritt in den Hintergrund. Diesen Ansatz finde ich bemerkenswert.
Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr nur als behindert gelten, sondern auch als Persönlichkeiten angesehen und ernst genommen werden.
Laut Caroline Harvey sind Betroffene in Diktaturen wie China besonders froh über diese Konvention, weil sie endlich eine rechtliche Grundlage haben, sich zu wehren.
Man hört viel Schlechtes in dieser Welt, da tut es gut zu erfahren, wie viele Menschen sich einsetzen für diese Konvention und ihre Anliegen.

Mit Betroffenen ins Bundeshaus
Caroline Hess, Leiterin der Fachstelle Égalité Handicap, betonte mit Blick auf eine Weltkarte noch einmal, dass die Schweiz eines von wenigen Ländern ist, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben. Das muss sich schnell ändern! Deshalb müssen wir Lobby-Arbeit leisten. Caroline Hess plant, in nächster Zeit einmal mit interessierten Menschen mit Behinderungen ins Bundeshaus zu gehen und dort die Parlamentarier zu überzeugen, wie wichtig die Konvention ist für uns. «Da bin ich dabei!», dachte ich spontan.

EDA: Warum es in der Schweiz so lange dauert
Christoph A. Spenlé von der Direktion für Völkerrecht des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten versicherte uns, dass der Bundesrat grundsätzlich für die Konvention sei und die Angelegenheit bis Ende dieses Jahres im Parlament behandelt werde. Er meinte: «Lieber braucht die Schweiz etwas länger mit der Ratifizierung, als dass wir schnell ratifizieren für ein gutes Gewissen und dann nichts tun.»

Menschen mit Behinderung müssen erst mal selber aktiv werden
Nach einer Kaffeepause die alle gerne nutzten um sich auszutauschen, ging es weiter mit den Workshops und dem Thema «Was kann ich tun oder bewirken, dass die Schweiz die Konvention ratifiziert?» Die Workshops wurden in zwei Sprachen, also Deutsch und Französisch, geführt. Ich kann nur für die deutschsprachige Gruppe sprechen. Das Hauptthema in dieser Runde war, wie man mehr Menschen mit Behinderungen dazu bewegen kann, sich zusammenzutun und auszutauschen. Das dies schon alleine eine Schwierigkeit sei und man hier anfangen muss, bevor man die UNO-Konvention in Angriff nimmt.

Ein wahres Wort. Dennoch bin ich zuversichtlich dass wir dank der positiven Energie verschiedenster Gruppen erreichen werden, dass die Schweiz die UNO-Konvention endlich ratifiziert. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!